Tel. / Fax 061 691 16 31
BastA! ist Mitglied der Grünen Partei der Schweiz
Weiterer Anstieg der Krankenkassenprämien
Sozialmassnahmen gegen Prämienanstieg
BastA!
verlangt Massnahmen, die verhindern, dass die Krankenkassenprämien im
Kanton Basel-Stadt für Familien sowie Renterinnen und Rentner mit mittlerem
und niedrigem Einkommen weiter ansteigen.
> Medienerklärung vom 28. Mai 2009
(pdf)
Protestresolution der BastA! Jahresversammlung vom 22. April 2009
Kurdische Politikerinnen und Politiker
leben in der Türkei gefährlich
>
Resolution der BastA! Jahresversammlung vom 22. April 2009 (pdf)
Initiative für den öffentlichen Verkehr
Der VCS Schweiz hat Ende März gemeinsam mit der Grünen Partei der
Schweiz und anderen Parteien und Organisationen die Initiative für den
öffentlichen Verkehr lanciert. In der Verfassung soll nicht nur die
Finanzierung der Infrastruktur für den Verkehr auf der Strasse garantiert
werden – so wie es heute der Fall ist –, sondern neu auch für den öffentlichen Verkehr. Heute
fliessen 75 Prozent der
Mineralölsteuer in den Strassenbau respektive Unterhalt. Die Initiative
fordert eine Verfassungsänderung in dem Sinne, dass die zweckgebundenen Gelder
je zur Hälfte der Strasse und der Schiene zugute kommen. Dies würde einen
finanziellen Zuschuss für die Schiene von 800 Millionen Franken pro Jahr
bedeuten. Nach einer Annahme der Initiative wäre es also möglich, die heute
nicht vorhandenen Mittel für die notwendigen Infrastrukturausbauten des
öffentlichen Verkehrs bereitzustellen.
Die Volksinitiative ist nötig, um die Verkehrspolitik umwelt- und klimafreundlich zu gestalten. Unterschreibe daher jetzt den beigelegten Initiativbogen.
Nein zum Rentenklau
Zum
zweiten Mal innert kurzer Zeit will das Parlament die Renten der 2. Säule
senken. Diese würden bis 2015 gegenüber heute um mehr als 10 Prozent
reduziert. Nachdem der Bundesrat in den vergangenen Jahren auch den
Mindestzinssatz deutlich gesenkt hat (von 4% im Jahr 2002 auf heute 2%),ein weiterer bedeutender Sozialabbau
Grossratswahlen
2008:
Ein ausgezeichnetes Resultat
Das
Grüne Bündnis hat ein ausgezeichnetes Wahlresultat erreicht. Mit 13,8%
Stimmenanteil sind wir hinter der SP und vor der SVP die
wähler(innen)stärkste Gruppierung und stellen mit 13 Sitzen zudem die
drittgrösste Fraktion im verkleinerten Grossen Rat.
Das Resultat macht deutlich, dass es uns gelungen ist, mit einer
gehaltvollen Kampagne und viel Engagement unsere Wählerschaft zu motivieren
und neue WählerInnen zu überzeugen.
Alles zu den Wahlen auf unserer Seite www.gruenesbuendnis.ch
Das Strassenstück zwischen der Steinenvorstand und der Steinentorstrasse liegt im Zentrum der Ausgehmeile der Stadt Basel. Aufgrund der jetzigen Nutzung als Parkplatz und Durchfahrtstrasse für den Suchverkehr ist der Platz unattraktiv.
Mit dieser Initiative soll erreicht werden, dass dieser Raum im Herzen Basels zum belebten und attraktiven Ort wird.
Auf dem oberen Teil des Parkplatzes wird der Birsig frei fliessen, der untere Teil wird zur Fussgängerzone.
Vernehmlassung zum
Richtplan
In den Grundzügen ist der vorliegende Richtplan übersichtlich
und anschaulich. In mehreren Punkten bleibt er jedoch unverbindlich und vage.
Der vorliegende Richtplan legt den Schwerpunkt
darauf aufzuzeigen, wo mögliche Siedlungsgebiete geschaffen werden können.
Unter diesem Schwerpunkt leiden die übrigen Sachgebiete. Vor allem der Natur-
und Landschaftsschutz wird nur oberflächlich behandelt. Bei der Mobilität
vermissen wir innovative Vorschläge zur Entwicklung des ÖV und des
Langsamverkehrs.
Wir begrüssen es, dass rund 22 Jahre nach dem ersten Richtplan (1986) nun endlich ein neuer Richtplan vorliegt. Wie der Kanton selber einräumt, ist in der Vergangenheit der Richtplan als dynamisches Instrument zur Steuerung räumlicher Entwicklungen zu wenig benutz worden (S.4 des Richtplans). Wir hoffen, dass das Instrument in Zukunft – auch durch häufigeres Controlling - besser eingesetzt wird und nicht ein zahnloser Papiertiger bleibt.
Klimainitiative eingereicht
Innerhalb
von fünf Monaten kamen rund 120'000 Unterschriften für die Volksinitiative
"für ein gesundes Klima" zusammen. Das ist ein klares Signal der
Schweizer Bevölkerung für eine mindestens 30 prozentige Reduktion der
Treibhausgasemissionen bis 2020. Der Bundesrat entscheidet noch in diesem
November über das zukünftige Klimaziel der Schweiz – den Volkswillen
sollte er dabei berücksichtigen. Die Initiative verlangt, dass die notwendigen Reduktionen vor allem mit Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz erzielt werden.
Der
Landhof bei der Mustermesse ist die letzte grössere Landreserve im
dicht besiedelten Rosental/Wettstein- Quartier. Das Gebiet dient heute
als Erholungs- und Freizeitraum. Doch nun soll der Landhof mit
Wohnungen teilüberbaut werden. BastA! unterstützt die Volksinitiative
"Der Landhof soll grün bleiben". Diese verlangt, dass der
Landhof der Grünzone zugewiesen wird. So kann sicher gestellt werden,
dass diese wichtige Grünoase erhalten bleibt. Bereits am 28. März
2007 konnten die notwendigen Unterschriften eingereicht werden.