Nomination der Kandidierenden für die Nationalratswahlen 

Der Vorstand der Grünen Partei Basel-Stadt und die Koordination von BastA! haben zu Handen der Mitgliederversammlungen, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die gemeinsame Nationalratsliste des Grünen Bündnisses nominiert.

Für die Grünen Basel-Stadt:
Anita Lachenmeier, Nationalrätin
Mirjam Ballmer, Grossrätin und Mitglied Büro des Grossen Rats
Michael Wüthrich, Grossrat und Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)

Für BastA!:
Brigitta Gerber, Grossrätin und Präsidentin der Petitionskommission
 Grossrätin und Präsidentin der Petitionskommission
Sibel Arslan, Grossrätin und Mitglied Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)

> Medienmitteilung

JA zur Städte-Initiative und JA zum Gegenvorschlag
Das Grüne Bündnis sagt in der kantonalen Abstimmung vom 28. November 2010 Ja zur Städteinitiative und Ja zum Gegenvorschlag.
Bei der Stichfrage empfehlen wir die Initiative

Ein doppeltes Ja für ....
... ein bequemes ÖV-Netz und ein sicheres Velowegnetz.
... einen starken Standort dank effizientem ÖV.
... verkehrsberuhigte Wohnquartiere und damit bessere Luft.

> homepage des Initiativkomitees
NEIN zur Ausschaffungsinitative
Das Grüne Bündnis lehnt die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag ab. Wir wollen keine Doppelbestrafung und auch kein Sonderstrafrecht für Ausländerinnen und Ausländer.
Darum stimmen wir am 28. November NEIN zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenvorschlag.

> www.ausschaffungsinitiative-2xnein.ch

 

 

 

2 x mal JA zum Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Am 26. September stimmen wir über die Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" sowie über den Gegenvorschlag der Regierung ab. Die Initiative fordert ein Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren den Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und eine Niederlassungsbewilligung besitzen. Als Variante liegt ein Gegenvorschlag der Basler Regierung vor, der nur ein aktives – aber kein passives Stimm- und Wahlrecht für alle vorsieht, die seit mindestens 10 Jahren in Basel leben. Der Grosse Rat hat beide Vorlagen zur Annahme empfohlen. Das Initiativkomitee empfiehlt ein „doppeltes Ja“ mit „Stichentscheid Initiative.“

> homepage des Initiativkomitees
> Beitritt zum Personenkomitee (doc)
 > Medienmitteilung vom 14. August 2010 (pdf)
 > Abstimmungsflyer (pdf)
 > Podiumsgespräch 09. September 2010 (pdf)

 

Für das Verbot von Privatarmeen

Mit grossem Befremden hat das Grüne Bündnis zur Kenntnis genommen, dass das britische Militärunternehmen Aegis Defence Services Basel als Holding-Standort ausgesucht hat und sich offensichtlich hier ungestört und unkontrolliert niederlassen kann. Solche Privatarmeen richten in weiten Teilen der Welt Unheil an, so etwa im Irak, wo sie die Dreckarbeit für die USA und ihre Verbündeten verrichten und berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung sind. 
In einem Antrag nach Einreichung einer Standesinitiative fordert GB Grossrat Jürg Stöcklin eine strenge Regelung sowie ein schweizerisches  Verbot von Privatarmeen, welche in Krisengebieten im Einsatz stehen.

> Antrag nach einer Standesinitiative (pdf)

 
Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Die vorgesehene Revision löst kein einziges der Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Hauptwirkung dieser Vorlage ist, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.

> Referendumskomitee

 

 

JA zur neuen Parkordnung
JA zur neuen Parkordnung, denn unnötige Fahrten durch das Quartier auf der Suche nach einem Gratisparkplatz fallen weg. Die Quartierstrassen werden ruhiger und sicherer, die Wohn- und Lebensqualität wird besser. An einer Medienkonferenz stellte das breite überparteiliche Pro-Komitee ihre Kampagne vor.

> homepage des Prokomitees
> JA Komitee beitreten (pdf)


 

JA zur Mobilfunktinitiative

JA zur Initiative „gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs". Es verdichten sich Hinweise, dass Mobilfunkstrahlung auch unterhalb der geltenden Grenzwerte gesundheitsschädigend sein kann. Doch solange anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eindringlich vor der Strahlungsgefahr warnen, müssen die gesundheitlichen Bedenken prioritär behandelt werden. Als Begründung für immer mehr und stärkere Antennen werden unnötige Dienste wie Fernsehen auf dem Handy angeführt.
NEIN zum Gegenvorschlag der Regierung: Dieser bringt keine Verbesserung im Vergleich zum Ist-Zustand. Im Gegenteil. Die Regierung will öffentliche Gebäude als Antennenstandorte zur Verfügung stellen. 
Stichfrage: Initiative ankreuzen!

 
JA der Landhof bleibt grün

 

Nach dem deutlichen Votum der Bevölkerung vom 7. März 2010 für den Erhalt des Landhofs als grosse und grüne Oase im Herzen von Kleinbasel müssen nun die nächsten Schritte für eine schrittweise Optimierung des Landhofs in Angriff genommen werden. Der Landhof soll zu einem offenen und belebten Grün-, Erholungs- und Freizeitraum für die Bevölkerung werden. Bei der Weiterentwicklung des Landhofs sind deshalb die Bedürfnisse der anwohnenden Bevölkerung einzubeziehen. 

> weiterlesen (pdf)

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