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| Nomination der Kandidierenden für die Nationalratswahlen | ||
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Der Vorstand der Grünen Partei Basel-Stadt und die Koordination von BastA! haben zu Handen der Mitgliederversammlungen, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die gemeinsame Nationalratsliste des Grünen Bündnisses nominiert. Für die Grünen
Basel-Stadt: Für BastA!: |
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| JA zur Städte-Initiative und JA zum Gegenvorschlag | ||
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Das Grüne Bündnis sagt in der kantonalen
Abstimmung vom 28. November 2010 Ja zur Städteinitiative und Ja zum
Gegenvorschlag.
Bei der Stichfrage empfehlen wir die Initiative Ein doppeltes Ja für .... ... ein bequemes ÖV-Netz und ein sicheres Velowegnetz. ... einen starken Standort dank effizientem ÖV. ... verkehrsberuhigte Wohnquartiere und damit bessere Luft. > homepage des Initiativkomitees |
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| NEIN zur Ausschaffungsinitative | ||
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Das Grüne Bündnis lehnt die
Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag ab. Wir wollen keine
Doppelbestrafung und auch kein Sonderstrafrecht für Ausländerinnen und
Ausländer. Darum stimmen wir am 28. November NEIN zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenvorschlag. >
www.ausschaffungsinitiative-2xnein.ch
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| 2 x mal JA zum Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten | ||
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Am 26. September stimmen wir über die
Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" sowie über
den Gegenvorschlag der Regierung ab. Die Initiative fordert ein Stimm- und
Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren den
Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und eine Niederlassungsbewilligung
besitzen. Als Variante liegt ein Gegenvorschlag der Basler Regierung vor,
der nur ein aktives – aber kein passives Stimm- und Wahlrecht für alle
vorsieht, die seit mindestens 10 Jahren in Basel leben. Der Grosse Rat hat
beide Vorlagen zur Annahme empfohlen. Das Initiativkomitee empfiehlt ein
„doppeltes Ja“ mit „Stichentscheid Initiative.“
>
homepage des Initiativkomitees
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| Für das Verbot von Privatarmeen | ||
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Mit grossem Befremden hat das
Grüne Bündnis zur Kenntnis genommen, dass das britische Militärunternehmen
Aegis Defence Services Basel als Holding-Standort ausgesucht hat und sich
offensichtlich hier ungestört und unkontrolliert niederlassen kann.
Solche Privatarmeen richten in weiten Teilen der Welt Unheil an, so etwa
im Irak, wo sie die Dreckarbeit für die USA und ihre Verbündeten
verrichten und berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegenüber der
Zivilbevölkerung sind. > Antrag nach einer Standesinitiative (pdf)
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| Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung | ||
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Die vorgesehene Revision löst kein einziges der Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Hauptwirkung dieser Vorlage ist, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.
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| JA zur neuen Parkordnung | ||
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JA zur neuen Parkordnung, denn unnötige
Fahrten durch das Quartier auf der Suche nach einem Gratisparkplatz
fallen weg. Die Quartierstrassen werden ruhiger und sicherer, die Wohn-
und Lebensqualität wird besser. An einer Medienkonferenz stellte das
breite überparteiliche Pro-Komitee ihre Kampagne vor.
>
homepage des Prokomitees
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| JA zur Mobilfunktinitiative | ||
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JA zur Initiative „gegen
den Mobilfunkantennen-Wildwuchs". Es verdichten sich Hinweise, dass
Mobilfunkstrahlung auch unterhalb der geltenden Grenzwerte
gesundheitsschädigend sein kann. Doch solange anerkannte Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler eindringlich vor der Strahlungsgefahr warnen,
müssen die gesundheitlichen Bedenken prioritär behandelt werden. Als
Begründung für immer mehr und stärkere Antennen werden unnötige
Dienste wie Fernsehen auf dem Handy angeführt.
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| JA der Landhof bleibt grün | ||
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Nach dem deutlichen Votum der Bevölkerung vom 7. März 2010 für den Erhalt des Landhofs als grosse und grüne Oase im Herzen von Kleinbasel müssen nun die nächsten Schritte für eine schrittweise Optimierung des Landhofs in Angriff genommen werden. Der Landhof soll zu einem offenen und belebten Grün-, Erholungs- und Freizeitraum für die Bevölkerung werden. Bei der Weiterentwicklung des Landhofs sind deshalb die Bedürfnisse der anwohnenden Bevölkerung einzubeziehen. |
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