Rückweisung des ÖV-Globalbudgets

Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt die Rückweisung des ÖV-Globalbudgets an den Regierungsrat. Es enthält weder Neuheiten noch Ausbauten und spiegelt in keiner Weise die für Umwelt und Wirtschaft so dringend notwendige Dynamik rund um den ÖV. Abgesehen davon macht dessen Beratung ohne vorgängige Bereinigung des (verspäteten) ÖV-Programms wenig Sinn.

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Erfreut zeigte sich das junge grüne bündnis von der Abschaffung des Nachtzuschlages.

> Medienmitteilung (pdf)

 

Das Grüne Bündnis  wird von den drei Organisationen Grüne Basel, BastA! sowie dem jungen grünen bündnis gebildet. Im Grossen Rat bildet das Grüne Bündnis mit 14 Sitzen die zweitgrösste Fraktion.

> Die Mitglieder der Fraktion
Grünes Bündnis und SP setzen politische Schwerpunkte

Im Hinblick auf die letzten Regierungsratswahlen haben SP, Grünen und BastA! im vergangenen Jahr ihre gemeinsamen politischen Zielsetzungen festgelegt. In den Sommermonaten haben nun die Leitungsgremien der drei Parteien diese Zielsetzungen auf drei  politische Schwerpunkte fokussiert und dazu einen Massnahmenkatalog verabschiedet. 

> Medienmitteilung
> Legislaturziele

 

JA zur Umgestaltung Wasgenring

Das Grüne Bündnis sagt Ja zum Umbau und zur Sanierung Luzernerring / Wasgenring. Seit der Öffnung der Nordtangentenausfahrt Luzernerring hat der Verkehr im betroffenen Quartier zugenommen. Mit den geplanten baulichen Massnahmen wird der motorisierte Verkehr kanalisiert und verflüssigt. Auch werden mehr Bäume gepflanzt, die Trottoirs verbreitert und separate Velospuren gebaut.

 

 

 

Velo-Erfolg für junges grünes Bündnis

Der Grosse Rat hat mit deutlichen Mehrheiten die sechs  Vorstösse des jungen grünen bündnisses zur Basler Velopolitik an die Regierung überwiesen.
Mit diesem Erfolg ist es dem jgb gelungen, sein Wahlversprechen der letzten Wahlen einzulösen, sich im Grossen Rat aktiv für mehr Velo in Basel einzusetzen. Das jgb wird die Umsetzung der Vorstösse kritisch begleiten und sich auch weiterhin fürs Velo einsetzen.

> Vorstösse

 

Für die Zukunft der Bahn
Die Grüne Partei der Schweiz hat zusammen mit anderen Organisationen die Initiative „für den öffentlichen Verkehr“ lanciert. Die Volksinitiative ist nötig, um die Verkehrspolitik umwelt- und klimafreundlich zu gestalten.
Es braucht neue Finanzierungsinstrumente, damit unsere Verkehrspolitik nachhaltig wird. Zum heutigen Zeitpunkt gehen 75 Prozent der Gelder an die Strasse. Eine Gesetzesänderung, welche 50 Prozent für die Strasse und 50 Prozent für die Schiene vorsieht, würde einen finanziellen Zuschuss für die Schiene von 800 Millionen Franken pro Jahr bedeuten. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs muss in der Verfassung verankert werden, genauso wie man dies für die Strasse festgelegt hat. 

> Unterschriftenbogen
> weitere Infos

 

 

 

 

 

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