| Das
Grüne Bündnis beschreitet den Rechtsweg |
Photo: Staatskanzlei |
Anlässlich
der Wahlen in die ständigen Kommissionen des Grossen Rates wurde bei
der Verteilung der Sitze in den Kommissionen das Stärkeverhältnis der
Fraktionen grob missachtet. Das Grüne Bündnis hat keinerlei Verständnis für die Ränkespiele
der bürgerlichen Fraktionen und der sogenannten Mittefraktionen.
Folgerichtig hat die Fraktion deshalb entschieden, diese Beschlüsse beim Bundesgericht und dem Appellationsgericht anzufechten. Wir tun dies nicht leichtfertig, sondern nach kritischer
Abwägung der Argumente.
> Medienmitteilung
vom 11.02. 09 (pdf)
> Medienmitteilung vom
24.02. 09 (pdf)
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Das
Grüne Bündnis wird von den drei Organisationen Grüne Basel, BastA!
sowie dem jungen grünen bündnis gebildet. Im Grossen Rat bildet das
Grüne Bündnis mit 14 Sitzen die zweitgrösste Fraktion.
> Die Mitglieder der Fraktion
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| Enttäuschendes
Abstimmungsergebnis |
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Wir sind enttäuscht über
die Ablehnung des Strimmrechts für 16-18jährige.
Dank des grossen Engagement des jgb im Komitee "Wählen ab
16" ist es immerhin gelungen, einen substantiellen Teil der Basler
Stimmbevölkerung von diesem wichtigen Anliegen zu überzeugen. Offenbar
getraute sich kaum jemand, offen gegen das positiv besetzte Anliegen
Stellung zu beziehen.
> Medienmitteilung
vom 08.02.09 (pdf)
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www.waehlenab16.ch
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| Ersatzwahlen
ins Zivilgericht: Erfolg für Rot-Grün |
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Die
Ersatzwahlen
ans Zivilgericht endeten mit einem Erfolg für die links-grünen
Kandidatinnen. Elisabeth Braun vom Grünen Bündnis wurde, wenn auch nur
knapp, als Präsidentin beim Zivilgericht gewählt, Theres Degelo von
der Sozialdemokratischen Partei zur Zivilrichterin
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| Volksinitiative
zur Freilegung des Birsigs |
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Das Strassenstück
zwischen der Steinenvorstand und der Steinentorstrasse liegt im Zentrum
der Ausgehmeile der Stadt Basel. Aufgrund der jetzigen Nutzung als
Parkplatz und Durchfahrtstrasse für den Suchverkehr ist der Platz
unattraktiv.
Mit dieser Initiative soll erreicht werden, dass dieser Raum im Herzen
Basels zum belebten und attraktiven Ort wird.
Auf dem oberen Teil des Parkplatzes wird der Birsig frei fliessen, der
untere Teil wird zur Fussgängerzone.
>
Unterschriftenbogen (pdf)
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| Grrossratswahlen
2008: Das Bündnis legt weiter zu |
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Kein Zweifel: Das
Grüne Bündnis zählt zu den Wahlsiegern. Neu verfügt das Grüne Bündnis
über einen Stimmenanteil von 13,8%. Damit sind wir hinter der SP und
vor der SVP die wähler(innen)stärkste Gruppierung und stellen mit 13
Sitzen die drittgrösste Fraktion.
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Wahlresultat
Wir gratulieren allen Gewählten und
bedanken uns für das uns entgegen gebrachte Vertrauen. Wir versprechen
Ihnen schon jetzt: Sie dürfen uns an unseren Wahlzielen
messen.
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aktuell
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