Medienerklärungen

14.10. 2010
Grüne informieren sich über die IBA Basel 2020 / Erste grenzüberschreitende Franktionssitzung
Mit den Eröffnungsveranstaltungen an diesem Wochenende beginnt ein zehnjähriger Prozess der Umsetzung einer Internationalen Bauausstellung in der Agglomeration Basel. Dies nahmen die beiden Fraktionen der Grünen Grossräte Basels und der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum Anlass für eine erste gemeinsame Fraktionssitzung.
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24.02. 2010
Bedauern über Nicht Eintreten des Bundesgerichtes
Wie gestern bekannt wurde, ist das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2010 auf die Beschwerde der Fraktion des Grünen Bündnisses und seiner Mitglieder gegen die Beschlüsse des Grossen Rates vom 4. Februar 2009 bei der Wahl in seine Kommissionen nicht eingetreten. In der kurzen Urteilsbegründung wird der Nicht-Eintretensentscheid des Bundesgerichts ausschliesslich formell begründet. Auf die Beschwerde der Fraktion wird nicht eingetreten, weil dieser keine eigene Rechtspersönlichkeit zukomme.
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12.02. 2010
SP, EVP und Grüne setzen auf Kontinuität
SP, EVP und Grüne treten mit den vier Kandidierenden Irène Fischer-Burri (SP), Roland Lötscher (SP), Annemarie Pfeifer (EVP) und Marianne Hazenkamp (Grüne) auf einer gemeinsamen Liste zum zweiten Wahlgang der Riehener Gemeinderatswahlen vom 7. März 2010 an. Damit setzen die drei Parteien ihre langjährige und bewährte Zusammenarbeit fort. Riehen soll weiterhin eine hohe Lebensqualität für die ganze Bevölkerung bieten.
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11.02.2010
Bürgerliche provozieren einschneidenden Leistungsabbau
Die vom vereinigten bürgerlichen Parteienblock gegen den Widerstand von SP und Grünem Bündnis durchgedrückte Verschärfung der Schuldenbremse im kantonalen Finanzhaushalt hat fatale Folgen für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt und den Wirtschaftsstandort Basel.
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10.01. 2010
Lobbyarbeit ist Teamarbeit und nicht ein Schwarzpeter - Spiel
In seiner Neujahrsrede hat Gewerbedirektor Peter Malama der Politik und den Politikern in der Region den Spiegel vorgehalten. Es fehle an Politikern, welche Verantwortung wahrnehmen, welche für die Kernanliegen der Region, für ihre Wirtschaft und ihren Lebensraum einstehen. Der Aufruf zur Stärkung der partnerschaftlichen Interessenvertretung, zur Überwindung von Grenzen und zur Zusammenarbeit hat die uneingeschränkte Zustimmung von SP, Grünen und BastA! Wir verwahren uns aber gegen die einseitige und polemische Verteilung von Zensuren, mit welcher der Auftritt des Gewerbedirektors gespickt ist
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16.12. 2009
Abschaffung des Nachtzuschlages
Heute hat der Grosse Rat das Globalbudget für den Öffentlichen Verkehr verabschiedet und gleichzeitig den Nachtzuschlag abgeschafft. Das jgb freut sich, dass diese „Jugendstrafe“ abgeschafft wurde und fordert den Tarifverbund Nordwestschweiz auf die Änderung per 01.01.2010 zu vollziehen.
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15.12. 2009
Rückweisung des ÖV Globalbudgets
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt die Rückweisung des ÖV-Globalbudgets an den Regierungsrat. Es enthält weder Neuheiten noch Ausbauten und spiegelt in keiner Weise die für Umwelt und Wirtschaft so dringend notwendige Dynamik rund um den ÖV. Abgesehen davon macht dessen Beratung ohne vorgängige Bereinigung des (verspäteten) ÖV-Programms wenig Sinn.
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23.09. 2009
Grünes Bündnis und SP setzen politische Schwerpunkte
Im Hinblick auf die letzten Regierungsratswahlen haben SP, Grünen und BastA! im vergangenen Jahr ihre gemeinsamen politischen Zielsetzungen festgelegt. In den Sommermonaten haben nun die Leitungsgremien der drei Parteien diese Zielsetzungen auf drei politische Schwerpunkte fokussiert und dazu einen Massnahmenkatalog verabschiedet.
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25.08. 2009
Der Landhof bleibt grün
Das Komitee „Der Landhof bleibt grün" lehnt den sogenannten Gegenvorschlag zur Initiative ab und hält an der Forderung fest, den ganzen Landhof als Grünzone zu erhalten. Im Kleinbasel sind in den vergangenen Jahren diverse Grünflächen umgezont oder verkleinert worden, so am Riehenring, an der Mattenstrasse und in der Solitude. Das Landhofareal ist ein Ort der Begegnung und der Bewegung für Jung und Alt. Das dicht besiedelte Kleinbasel braucht diese einzigartige Oase.
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17.03. 2009
Grüne nominieren Richterinnen und Richter
Der Vorstand der Grünen Partei BS hat gestern Abend die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen an die basel-städtischen Gerichte vom 17. Mai 2009 nominiert. Die Grünen begrüssen es, dass insgesamt von allen Parteien nur so viele Kandidatinnen und Kandidaten nominiert werden, wie zur Verfügung stehende Sitze besetzt werden können und somit stille Wahlen durchgeführt werden können.
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24.02.2009
Argumente für ein rechtliches Verfahren
Die Fraktion des Grünen Bündnis hat sich entschieden, die Beschlüsse des Grossen Rates betreffend Kommissionswahlen beim Bundesgericht und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verfassungsgericht anzufechten. Wir tun dies nicht leichtfertig, sondern nach einem kritischen Abwägen der Argumente, die für bzw. gegen eine juristische Anfechtung eines Entscheids des Grossen Rates sprechen.
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11.02.2009
Unlautere Machtspiele
Bei der Besetzung der Sach- und Verwaltungskommissionen wurden die tatsächlichen Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Grossen Rat grob missachtet. Obwohl Grünes Bündnis und SVP mit jeweils 14 Grossratsmandaten gleich stark sind, wurden der SVP jeweils doppelt so viele Kommissionssitze zugesprochen. Dies steht im Widerspruch zum Art. 14 Abs. 1 der grossrätlichen Geschäftsordnung.
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27.10.2008
1'292 Unterschriften für "Faire Löhne für ein soziales Basel" - Referendum bei der Bürgergemeinde eingereicht!
Vor einem Monat ergriffen die Personalverbände mit Unterstützung des Rot-Grünen Bündnis das Referendum gegen die Teilrevision der Lohnordnung der Bürgergemeinde. Heute früh konnten 1292 Unterschriften dem Bürgergemeinderatsschreiber überreicht werden. Es ist dies ein starkes Signal, die Teilrevision der Lohnordnung zu überdenken.
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26.09.2008
Guy Morin Kandidat von Rot-Grün für das Regierungspräsidium
Nach gemeinsamen Gesprächen zwischen den Parteien SP, Grüne und BastA! und den gewählten Regierungsmitgliedern Eva Herzog, Guy Morin Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels wird Rot-Grün Guy Morin ins Rennen um das Regierungspräsidium schicken.
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26.06.2008
Demokratisch gewählte Grossrätinnen und Grossräte unter Beobachtung - ein Skandal
Die von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates veröffentliche Tatsache, dass gewählte Grossrätinnen und Grossräte unserer Fraktionen unter der Beobachtung des Staatsschutzes standen und stehen, muss als schwerer Rückfall in alte Methoden des Fichenstaates bezeichnet werden. Wir verurteilen diese verdeckte Bespitzelung, welche vom Dienst für Analyse und Prävention bestätigt wurde, aufs schärfste und erwarten vom EJPD ein deutliches Signal gegen dieses Gebaren.
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01.04.2008
Kein Aprilscherz: Gelbe Karte für Offroader
Das Junge Grüne Bündnis Nordwest (JGB) klemmt heute in Basel Verwarnungen unter die Scheibenwischer von Offroader. Denn Offroader sind in der Stadt unnötig, gefährlich für andere Verkehrsteilnehmer und schädigen das Klima.
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15.05.2007
Junges Grünes Bündnis hat NationalratskandidatInnen nominiert
Im links-grünen Lager von Basel tut sich was: ein Junges Grünes Bündnis ist im Aufbau. Die Gruppe macht nicht Halt bei Parteigrenzen, sondern setzt sich aus linken jungen und politisch interessierten Leuten zusammen. Die meisten sind im Umfeld der Grünen Partei Basel-Stadt und BastA! zu finden, aber nicht alle.
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07.05 2007
Standesinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Verzicht auf neue Atomkraftwerke überwiesen.
Grosser Rat nimmt Verfassungsauftrag ernst: Antrag für eine Standesinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und den Verzicht auf neue Atomkraftwerke deutlich überwiesen. Gegen den Widerstand von Vertretern der FDP, LDP und SVP hat der Grosse Rat nach einer engagierten Diskussion den im Kanton BS seit langem bestehenden Energiekonsens für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und gegen Atomkraftwerke mit 73 gegen 38 Stimmen erneut bestätigt. Eingereicht wurde der Antrag auf eine Standesinitiative von der SP Fraktion unterstützt vom Grünen Bündnis, EVP, DSP und Teilen der CVP.
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08.05.2007
Wahlalter 16
Das Grüne Bündnis hat an seiner letzten Fraktionssitzung den Text einer Motion von Loretta Müller zur Einführung des Stimm- und Wahlalters ab de, zurückgelegten 16. Altersjahr bereinigt. Nachdem auf eidgenössischer Ebene mit dem Entscheid der Glarner Landsgemeinde in dieser Frage Bewegung entstanden ist, hofft das Grüne Bündnis, dass der Vorstoss im Grossen Rat eine breite Unterstützung findet.
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18.04.2007
Das Basler Trinkwasser ist gefährdet
Der Grosse Rat Basel-Stadt ist in grosser Sorge um das Basler Trinkwasser. Die IG Deponiesicherheit vertritt die heutigen und ehemaligen Firmen, welche den Abfall in den Deponien der Region verantworten. Seit Jahren sind die Missstände den Verantwortlichen offenbar bekannt, doch erst jetzt wird die Öffentlichkeit nach und nach mit immer neuen Details konfrontiert. Die Grenzwerte werden bei den Deponien in Muttenz überschritten. Die Abfallmengen sind offenbar viel grösser als bisher angenommen. Basel-Stadt ist durch die IWB und die Hardwasser AG direkt betroffen
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12.03.2007
Parteiwechsel von Talha Ugur Camlibel zu den Grünen
Der Grossrat Talha Ugur Camlilbel wechselt per sofort die Partei und damit auch die Fraktion. Er tritt in Absprache mit allen Beteilgten von der SP zu den Grünen über.
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12.02.2007
Eine engagierte Politikerin tritt zurück
Margrith von Felten, engagierte Kämpferin für eine gerechtere Gesellschaft, verabschiedet sich von der Parlamentsarbeit. Eine Politikerin, sie sich an vorderster Front für die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern, für die Anliegen von Minderheiten und für den Ausbau der demokratischen Grundrechte eingesetzt hat, tritt nach 30 Jahren von der politischen Bühne ab.
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10.01.2007
Ablehnung des vorliegenden Rheinhafenvertrags
Das Grüne Bündnis und die Grünen Baselland werden dem Rheinhafen-Vertrag in der bestehenden Form nicht zustimmen. Um die volkswirtschaftlich wichtige Schifffahrt zu fördern, die weniger Energie braucht als die Bahn und vor allem als der Transport auf der Strasse, ist dieser Vertrag nicht notwendig
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01.12.2006
Nationalratswahlen 2007
Die Grünen Basel-Stadt und BastA! haben beschlossen, zu den Nationalratswahlen in kommenden Jahr mit einer gemeinsamen Liste anzutreten mit dem Ziel, in Basel einen Sitz zu erobern.
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07.11.2006
Politische Vorstösse zur Alternativkultur
Die SP und das Grüne Bündnis reichen vier Vorstösse
ein, welche die Stellung der Alternativkultur in Basel-Stadt verbessern sollen. Ziel ist, dass die Sparten freies Theater und Tanz sowie Populärmusik mehr Mittel und Räume erhalten.
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03.11.2006
Referendumskomitee Region Basel "NEIN zur 5. IV Revision" gegründet
Am 01. November ist das Referendumskomitee Region Basel "NEIN zur 5. IV Revision" gegründet worden. Die Gründungsmitglieder waren sich einig, dass es sich bei der 5. IV-Revision um eine Sparvorlage zu Lasten der Behinderten und ihrer Angehörigen handelt.
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30.06.2006
Mobilfunkstationen mit massiv reduzierter Strahlenbelastung
Der Grosse Rat verlangt von der Regierung massive Reduktionen der Strahlenbelastung von Mobilfunkbasisstationen um den Faktor Zehn. Auf öffentlichen Gebäuden und Allmend dürfen von den Behörden künftig Antennen nur noch mit massiv reduzierter Strahlenbelastung bewilligt werden. Der von Michael Wüthrich vom Grünen Bündnis eingebrachte Planungsanzug wurde mit 52 gegen 39 Stimmen überwiesen.
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23.03.2006
Einkaufszentrum auf dem Stücki Areal: 2,6 Mio. zusätzliche Autofahrten pro Jahr
Täglich ein Verkehrsaufkommen, das dem Gotthard entspricht wäre die Folge des vom Grossen Rat beschlossenen Einkaufszentrum Stücki. Das kann nicht sein. Folgerichtig hat das Grüne Bündnis das Referendum lanciert.
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09.02.2006
Grüne und SP für mehr Grün- und Freiflächen
Im Juni haben das Grüne Bündnis und die SP ihre Schlaglichter für die kommende Legislatur bekanntgegeben. Mit dem Ziel, das Wohnen in der Stadt attraktiver zu machen, haben sie unter anderem mehr Grün- und Freiflächen gefordert. Mit vier Vorstössen soll diese Forderung nun konkretisiert werden.
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07.02.2206
Baumfälllungen an der Wiese: Grünes Bündnis empört über die Haltung der Regierung
Einstimmig verurteilt die Fraktion Grünes Bündnis die vorzeitige Fällung der Bäume an der Wiese. Besonders empörend ist, dass die Regierung dem Druck aus Deutschland nachgegeben hat, obwohl noch nicht alle Voraussetzungen für den Bau der Zollfreistrasse erfüllt sind und in einer knappen Woche der Volksentscheid zur Wieseninitiative ansteht.
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16.01.2006
Medienmitteilung zum Campus plus
Die Fraktion Grünes Bündnis stellt sich grundsätzlich positiv zum Campus plus Projekt. Bei drei Punkten sind für uns zwingend Verbesserungen nötig und wir stellen deshalb entsprechende Anträge. Von deren Aufnahme in den Beschluss des Grossen Rates machen wir unser Abstimmungsverhalten abhängig.
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06.12.2005
Ja zu einem professionellen Orchester und Theater mit hohem Qualitätsstandart
Die im Sparpaket vorgesehenen Einsparungen bei Orchester und Theater waren Eckwerte der Verwaltung und der Regierung. Die Verhandlungen mit den Trägern von Orchester und Theater haben aufgezeigt, dass die Sparvorgaben die zukünftige Qualität dieser Kultureinrichtungen erheblich gefährden.
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15.11.2005
EURO 08, ein Fass ohne Boden?
Üblicherweise muss jeder kommerzielle Veranstalter selber für die Kosten, die er verursacht, aufkommen. Beim drittgrössten Sportanlass der Welt gelten diese Regeln offenbar nicht. Auch für die grössten Fussballfans in der Fraktion ist klar: So nicht!
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15.11.2005
Nein zur menschenverachtenden Politik von Jeb Busch und seinem Bruder
Am Donnerstag den 17. November besucht der Bruder des amtierenden US Präsidenten an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation die Basler Regierung. Das Grüne Bündnis und die SP Basel-Stadt protestieren gegen des Empfang des Gouverneurs von Florida.
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12.11.2005
Rücktritt von Margrith von Felten als Präsidentin der Grossratskommission für Justiz, Sicherheit und Sport
Aus gesundheitlichen Gründen wird Margrith von Felten in nächster Zeit kürzer treten. In Absprache mit der Fraktion kam sie zum Schluss, im Interesse einer kontinuierlichen Parlamentsarbeit das Präsidium der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission abzugeben. Margrith von Felten wird jedoch weiterhin Mitglied des Grossen Rats und auch der JSSK bleiben.
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