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Wie
wir Basel verändern wollen
Das Grüne Bündnis
steht ein für eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Welt.
Wir handeln lokal, aber übernehmen global Verantwortung. Unsere Politik
orientiert sich am Ziel, ökologische, soziale und wirtschaftliche
Anliegen in Übereinstimmung zu bringen. Solidarität ist für uns kein
Schlagwort, sondern im Alltag wichtig. Klimawandel und teure Energie dürfen
nicht zu Armut führen.
Basel hat sich in den letzten Jahren rasch verändert. Die Stadt
und ihre Menschen sind internationaler geworden. Rot-Grün ist eine Chance
für Basel. Wir, das Grüne Bündnis, haben in den letzten Jahren Impulse
gesetzt. Aber wir können nicht zufrieden sein: Der Klimawandel verschärft
sich weiter, die Energiethemen werden drängender und die Gefahr besteht,
dass die Umweltprobleme sich so verschärfen, dass sozial Benachteiligte
besonders leiden. Wir stellen vier
Wahlziele ins Zentrum: saubere Energie, öffentlicher Verkehr, ökologische
Stadtentwicklung, Solidarität.
Wir
wollen 100% saubere Energie
Basel
muss seine Vorreiterrolle in der
Energiepolitik zurückgewinnen. Dank der Anti-AKW-Bewegung hat
Basel auf Atomstrom verzichtet und hat die tiefsten Strompreise in der
Schweiz. Wir wollen jetzt eine 100%ig saubere Stromversorgung,
ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen. Wegen des teuren Erdöls boomen
die erneuerbaren Energien. Basel und die IWB müssen sich daran
beteiligen. Wir wollen keinen Strom unbekannter Herkunft mehr in unseren
Leitungen. Aber genauso wichtig ist eine Politik weg vom Erdöl. Der
Ersatz fossiler Energie ist die Herkulesaufgabe für die nächsten
Jahrzehnte. Basel muss unter Federführung des Kantons zur
klimafreundlichen Stadt werden. Eine
2000-Watt-Gesellschaft erfordert
die forcierte Sanierung von Altbauten und eine ausschliesslich auf
modernsten Energiestandards beruhende Neubaupolitik. Dafür sind
entsprechende Fördermittel bereitzustellen.
Jährlich
100 Millionen für den öffentlichen Verkehr
In der Verkehrspolitik braucht es in Basel eine Trendwende, nicht zuletzt
aus Klimagründen. Mit dem Bau der
Nordtangente hatte der Strassenbau für Jahrzehnte Priorität und
kostete 2000 Millionen. Wir wollen jetzt den Vollausbau des seit 40 Jahren
unveränderten Tramnetzes über die
Grenzen der Stadt hinaus. Das Hochleistungsstrassennetz gehört im
Bestand eingefroren. Die Fläche der bestehenden Stadtstrassen soll
zugunsten des Langsamverkehrs allmählich reduziert werden. Riesige
Defizite bestehen bei der Regio-S-Bahn. Diese sollte die Städte Basel,
Mulhouse und Freiburg im 15-Minuten-Takt verbinden. Basel Nord muss an das
S-Bahn-Netz angebunden werden. Um dies alles zu realisieren, sind die
Investitionen in den öffentlichen Verkehr deutlich zu erhöhen. Jährlich
100 Millionen über die nächsten Jahre sind anzupeilen.
Mut zur
Stadtentwicklung
Bei der Siedlungspolitik braucht es Mut und Weitblick. Die Entwicklung in
den Bereichen Wohnen, Verkehr, Bildung
und Wirtschaft betrifft nicht Basel
allein, sondern die ganze Agglomeration. Basel muss sich als
Zentrum einer trinationalen
Metropolitanregion positionieren. Im bestehenden Siedlungsraum muss
das Potenzial zur Verdichtung ausgeschöpft werden. Es braucht für alle
Bevölkerungsschichten attraktiven, bezahlbaren Wohnungsraum mit genügend
Frei- und Grünflächen. Auf dafür geeigneten Arealen wollen wir
innovativen Städtebau. Vor den Toren der Stadt soll ein trinationaler
Landschaftspark entstehen. Basel hat ein deutliches
Defizit an kreativer, urbaner Kultur. Im speziellen die Jugend
braucht belebte, öffentliche Frei- und Experimentierräume.
0%
Ausgrenzung
Wir wollen nicht, dass im reichen Basel Menschen in Armut leben müssen
oder Menschen ausgegrenzt werden, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben
oder aus einer andern Kultur stammen. Kinder dürfen für junge Paare oder
Alleinerziehende nicht zum Armutsrisiko werden. Mit Besorgnis stellen wir
fest, dass der massive Preisanstieg bei Lebensmitteln und Heizöl der
letzten Monate gerade Personen mit geringem Einkommen am härtesten
trifft. Die sozialen Einrichtungen müssen den neuen Gegebenheiten
angepasst werden. Schon lange fordern wir kantonale Ergänzungsleistungen
für Familien mit Kindern. Bei der Sozialhilfe ist eine Erhöhung des
Grundbedarfs dringend. Die Kluft zwischen Arm und Reich darf sich nicht
weiter öffnen. Gerechtigkeit ist ein Leitgedanke unserer Politik. Deshalb
fordern wir das Stimmrecht für
Migrantinnen und Migranten. Basel hat eine soziale Tradition, an
die wir anknüpfen und für die wir Verantwortung übernehmen.
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